Satzung

Satzung der Anglo-German Law Society e.V. in der Fassung vom 18.12.2018

§ 1 Name Sitz Geschäftsjahr

1 Der Verein trägt den Namen Anglo-German Law Society e.V. 2 Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. 3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins

1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufs- und Volksbildung für eine Vertiefung des Verständnisses der Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens zur Harmonisierung der Umsetzung europäischen Rechts in beiden Ländern und die damit erstrebte Förderung der Integration beider Länder in die europäische Gemeinschaft. Insbesondere fördert der Verein die Ausbildung und die wissenschaftliche Arbeit mit Bezug zu beiden Rechtssystemen. Dazu bietet der Verein öffentlich zugängliche Veranstaltungen, Seminare und Publikationen zu Einführungen in beide Rechtssystemen und deren Entwicklungen in Deutschland und Großbritannien sowie Informationen für akademische Weiterbildungen an. 3 Darüber hinaus fördert der Verein den Studiengang LL.B. English Law and German Law am King’s College London, alle weiteren Studiengänge mit Bezug zu beiden Rechtssystemen, sowie alle Studenten mit Interesse an beiden Rechtssystemen. 4 Der Satzungszweck wird durch allgemeine Hilfestellung und Unterstützung seitens der Anglo-German Law Society e.V. von deutschen und englischen Rechtsstudenten und Interessierten im jeweiligen Ausland verwirklicht. 5 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Vereinsmittel

1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Absolventen und Freunde der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 Mitgliedschaft

1 Mitglied des Vereins kann jeder werden, der ein ausgeprägtes Interesse an einer Ausbildung und Weiterbildung im deutschen Rechtssystem und im Rechtssystem des Vereinigten Königreichs hat oder die Beziehung zwischen den vorgenannten Systemen fördern möchte. 2 Juristische Personen können kein Mitglied des Vereins werden, aber eine Partnerschaft eingehen. 3 Für die Aufnahme genügt die Bestätigung die Abgabe einer schriftlichen oder elektronischen Beitrittserklärung und deren Empfang durch ein Mitglied des Vorstandes. 4 Entsprechend der Förderung des Zwecks des Vereins und der Vereinsförderung können Mitglieder vom Vorstand ausgezeichnet werden. 5 Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder wählen. Ehrenmitglied wird außerdem wer mindestens zwei volle Kalenderjahre als Vorstandsmitglied für den Anglo-German Law Society e.V. tätig war.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1 Die Mitglieder – ausgenommen Ehrenmitglieder und Ehemalige – sind zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt wird. Die Höhe des Beitrages kann zwischen den verschiedenen Mitgliedergruppen abweichen. 2 Für besondere Förderung des Zwecks des Vereins oder des Vereins selbst kann der Vorstand den Mitgliedsbeitrag für einen, vom Vorstand bestimmten, Zeitraum erlassen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in dem Verein erlischt·

  • 1. durch Austrittserklärung, die dem Vorstand schriftlich oder elektronisch mitzuteilen ist und sofort wirksam wird;
  • 2. durch Ausschluss, der bei einem Verstoß gegen das Vereinsinteresse vom Vorstand beschlossen werden kann, das ausgeschlossene Mitglied kann die Entscheidung des Ehemaligenrates verlangen;
  • 3. durch Beschluss des Vorstandes, mit dem festgestellt wird, dass ein Mitglied mit der Beitragszahlung im Rückstand ist und es den Beitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht entrichtet hat oder
  • 4. durch den Tod eines Mitgliedes.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Ehemaligenrat und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Mitgliederversammlung

1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und wird mit der vom Vorstand vorgeschlagenen Tagesordnung schriftlich oder elektronisch einberufen. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende, im Vertretungsfall der erste oder zweite stellvertretende Vorsitzende. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung kann, wenn dies vorher vom Vorstand schriftlich bekannt gegeben wurde und gewährleistet ist, dass ausschließlich Mitglieder des Vereins Zugang haben, online in der vereinseigenen Community (www.aglawcom.org) abgehalten werden. Die Möglichkeit zur Abstimmung darf 48 Stunden nicht überschreiten. 2 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. 3 Die Mitgliederversammlung kann den Ehemaligenrat zu einer Neuwahl des Vorstandes innerhalb des Geschäftsjahres einberufen, der nach der Berufung durch den Ehemaligenrat von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist. 4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der in der Online-Community abstimmenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen nach § 33 Abs. 1 S. 1 BGB und Zweckänderungen nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden oder der in der Online-Community abstimmenden Mitglieder. 5 Bei einer nicht online stattfindenden Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht bei Abwesenheit schriftlich ausgeübt bzw. durch schriftliche Vollmacht auf anwesende Mitglieder übertragen werden. 6 Die Förderung des Kurses LL.B. English Law and German Law am King’s College London und mögliche Nachfolgerkurse kann den Zwecken des Vereins unter keinen Umständen entnommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Kurs keinen Bestand mehr hat und kein nachfolgender Kurs von anderen Universitäten angeboten wird. 7 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung mittels der vereinseigenen Community sind die Ausdrucke der Abstimmung vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 9 Vorstand

1 Die Geschäfte des Vereins werden durch den Vorstand geführt. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister. Jedes Vorstandmitglied ist nach seiner Berufung durch den Ehemaligenrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen. Lehnt sie das neue Vorstandsmitglied oder den gesamten neuen Vorstand ab, so ist auf Vorschlag der Mitglieder in geheimer Abstimmung aus den Reihen aller Mitglieder zu wählen. Die Wahl leitet der Vorsitzende des Ehemaligenrates. 2 Bei Bedarf kann der Ehemaligenrat auf Vorschlag des Vorstandes weitere stellvertretende Vorsitzende und Vorstandmitglieder durch Mehrheitswahl berufen. Nach Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes trägt der Vorstand gemeinsam die Geschäfte des ausscheidenden Vorstandsmitglieds. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder; schriftliche Stimmabgabe verhinderter Mitglieder ist zulässig. 4 Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom ersten Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 5 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen. Der Verein wird nach außen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

§ 10 Ehemaligenrat

1 Der Ehemaligenrat beruft den Vorstand, berät ihn und überwacht ihn in Hinsicht auf die Finanzen des Vereins. Er fördert die Beständigkeit der Strukturen des Vereins. 2 Der Ehemaligenrat setzt sich aus den bereits ausgeschiedenen Vorständen zusammen. Mitglied darf nur werden, wer zwei volle Kalenderjahre als Vorstandsmitglied für den Anglo-German Law Society e.V. tätig war oder vom Ehemaligenrat durch Mehrheitsentscheid berufen wurde. Die Amtszeit im Ehemaligenrat ist auf zwei Jahre begrenzt. Dies gilt für bestehende Mitglieder des E erstmalig ab dem 1.1.2016. Nach Ablauf der regulären Amtszeit kann sie auf Antrag des Vorstands an die Mitgliederversammlung auf außerordentliche weitere zwei Jahre verlängert werden. Die Anzahl der Verlängerungen ist unbegrenzt. 3 Ein Mitglied des Vereins, das die Voraussetzungen des Absatzes zwei erfüllt, steht offen dem Ehemaligenrat beizutreten. 4 Durch Mehrheitsentscheid kann der Ehemaligenrat die Aufnahme eines Mitgliedes in den Ehemaligenrat unterbinden und über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Ehemaligenrat entscheiden. Nimmt ein Mitglied des Ehemaligenrats die Möglichkeit zur Stimmabgabe in vier Sitzungen des Ehemaligenrates in Folge nicht wahr, so ist dem Vorstand hierüber Mitteilung zu machen und der Ausschluss des Mitgliedes ist zwingend im Ehemaligenrat zu beraten. Eine Online-Abstimmung in der Community gilt als vollständige Sitzung. Dem betreffenden Mitglied ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren. 5 Der Ehemaligenrat wird durch einen Vorsitzenden vertreten. Der Vorsitzende des Ehemaligenrats übernimmt die Auszählung der Stimmen der Ehemaligenratsmitglieder für die Wahl des Vorstands und bei anderen Abstimmungen des Ehemaligenrats. Der Vorsitzende des Ehemaligenrats kann ebenfalls eine Position im Vorstand innehaben. Der Vorsitzende des Ehemaligenrats wird vom Vorstand durch Mehrheitsentscheid gewählt. 6 Der Vorsitzende schlägt, nach Rücksprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern, dem Ehemaligenrat Kandidaten für die Nachfolge des Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder, zwei Monate vor Ende ihrer Amtszeit, vor. Der Ehemaligenrat beruft den Vorsitzenden und die weiteren Vorstandsmitglieder mehrheitlich. Die Wahl ist von der Mitgliederversammlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestätigen. Die Tätigkeit im Vorstand ist auf drei Jahre befristet. 7 Abstimmungen des Ehemaligenrates können, wenn dies vorher vom Ehemaligenratsvorsitzenden gegenüber den Mitgliedern des Ehemaligenrates schriftlich oder elektronisch bekannt gegeben wurde und gewährleistet ist, dass ausschließlich Mitglieder des Ehemaligenrates abstimmen können, online in der vereinseigenen Community (www.aglawcom.org) abgehalten werden. Die Möglichkeit zur Abstimmung darf 48 Stunden nicht überschreiten.

§ 11 Beirat

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils zwei Jahren einen Beirat bestimmen, der den Vorstand unterstützt und berät.

§ 12 Auflösung des Vereins

1 Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer zweidrittel Mehrheit aller Mitglieder aufgelöst werden. 2 Im Falle der Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren, die mit der Liquidation des Vereinsvermögens betraut werden und Vollmacht zur Regelung des Aktivvermögens und zur Begleichung der Schulden erhalten. 3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Absolventen und Freunde der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.